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BGBl. Nr. 152/1966

kundgemacht 09.08.1966 RIS↗
152. Bundesgesetz: Aufschiebung von Exekutionen bei Naturkatastrophen
Bundesgesetz vom 8. Juli 1966 über die Aufschiebung von Exekutionen bei Naturkatastrophen
Kundmachung BGBl. Nr. 152/1966× zu Exekution - Aufschiebung bei Naturkatastrophen×

Änderungen durch diese Kundmachung

Exekution - Aufschiebung bei Naturkatastrophen neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 10.08.1966 – 31.12.2003 · idF BGBl. Nr. 152/1966 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003 § 3↗RIS↗

Paragraph 3, (1) Die Aufschiebung ist längstens auf ein Jahr zu bewilligen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag bei Gericht eingelangt ist. Das Ende der Frist ist mit einem bestimmten Kalendertag festzusetzen.

  1. Absatz 2,Auf Antrag des Verpflichteten ist die Frist um längstens sechs Monate zu verlängern, wenn die Voraussetzungen des Paragraph eins, auch noch bei Ablauf der im Absatz eins, festgesetzten Frist gegeben sind; der Antrag muß vor Ablauf der Frist gestellt werden.