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BGBl. I Nr. 31/2003

kundgemacht 06.06.2003 RIS↗Parlament↗
31. Bundesgesetz: Vollzugsgebührengesetz – VGebG und Exekutionsordnungs-Novelle 2003 – EO-Nov. 2003
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vollzugsgebühren (Vollzugsgebührengesetz – VGebG) geschaffen und die Exekutionsordnung geändert wird (Exekutionsordnungs-Novelle 2003 – EO-Nov. 2003)
Kundmachung BGBl. I Nr. 31/2003× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Exekution - Aufschiebung bei Naturkatastrophen aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 3aufgehoben
in Kraft 10.08.1966 – 31.12.2003 · idF BGBl. Nr. 152/1966 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003 § 3↗RIS↗

Paragraph 3, (1) Die Aufschiebung ist längstens auf ein Jahr zu bewilligen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antrag bei Gericht eingelangt ist. Das Ende der Frist ist mit einem bestimmten Kalendertag festzusetzen.

  1. Absatz 2,Auf Antrag des Verpflichteten ist die Frist um längstens sechs Monate zu verlängern, wenn die Voraussetzungen des Paragraph eins, auch noch bei Ablauf der im Absatz eins, festgesetzten Frist gegeben sind; der Antrag muß vor Ablauf der Frist gestellt werden.