Rechtstracker.atAbsatz eins,Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geht von den Verbindlichkeiten der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation gegenüber der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft im Gesamtbetrag von S 90,490.507.- der aus Darlehenszuzählungen stammende Teilbetrag von S 74,653.431.27 im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 1405, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch auf den Bund als Alleinschuldner über. Den Verlust, der durch die Uneinbringlichkeit der aus aufgelaufenen Zinsen bestehenden Restforderung im Betrag von S 15,837.075.73 entsteht, hat die Vereinigte Österreichische Eisen- und Stahlwerke Aktiengesellschaft zu tragen.
BGBl. Nr. 53/1967
53. Bundesgesetz: Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner
Bundesgesetz vom 20. Jänner 1967, betreffend den Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner
Änderungen durch diese Kundmachung
Übergang einer Verbindlichkeit der Steinkohlenbergbau Grünbach Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation auf den Bund als Alleinschuldner
neu
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Dem Bund erwachsen aus der Schuldübernahme gemäß Absatz eins, erster Satz keine Ansprüche gegenüber dem bisherigen Schuldner.
§ 2neu
Paragraph 2,
Die vom Bund gemäß Paragraph eins, übernommene Verbindlichkeit ist unverzinslich und in nicht mehr als vier unmittelbar aufeinander folgenden jährlichen Teilbeträgen, beginnend mit dem Jahr 1967, zu tilgen.
§ 3neu
Paragraph 3,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut.