Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zum Bau der Dachsteinsüdwandbahn einschließlich der Nebenanlagen im In- und Ausland durchzuführenden Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Dachstein Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
BGBl. Nr. 231/1968
231. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Dachstein Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft
Bundesgesetz vom 20. Juni 1968, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Dachstein Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft
Änderungen durch diese Kundmachung
Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Dachstein Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft
neu
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
- Litera ader jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 45 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 20 Millionen Schilling einschließlich Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera cder nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 vH über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 184) beträgt;
- Litera ddie Laufzeit der Finanzoperation 20 Jahre nicht übersteigt;
- Litera edie prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:<
Rückzahlungskurs-Nettoerlös
der Finanzoperation in Hundertsätzen
100 x ( Zinsfuß + -------------------------------------
gemäß Litera c,) mittlere Laufzeit
---------------------------------------------------------
Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
<
- Litera fim Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Litera e, nicht überschritten wird;
- Litera gdie Finanzoperationen in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.