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BGBl. I Nr. 75/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Dachstein Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 06.07.1968 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 231/1968 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die zum Bau der Dachsteinsüdwandbahn einschließlich der Nebenanlagen im In- und Ausland durchzuführenden Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Dachstein Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
    1. Litera a
      der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 45 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    2. Litera b
      die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 20 Millionen Schilling einschließlich Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    3. Litera c
      der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 vH über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 184) beträgt;
    4. Litera d
      die Laufzeit der Finanzoperation 20 Jahre nicht übersteigt;
    5. Litera e
      die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:
      <

Rückzahlungskurs-Nettoerlös

der Finanzoperation in Hundertsätzen

100 x ( Zinsfuß + -------------------------------------
gemäß Litera c,) mittlere Laufzeit

---------------------------------------------------------

Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;

<

  1. Litera f
    im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Litera e, nicht überschritten wird;
  2. Litera g
    die Finanzoperationen in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.