Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für zum Zwecke von Investitions- und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Österreichischen Automobil-Fabriks-Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
BGBl. Nr. 234/1968
234. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Automobil-Fabriks-Aktiengesellschaft
Bundesgesetz vom 20. Juni 1968, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Automobil-Fabriks-Aktiengesellschaft
Änderungen durch diese Kundmachung
Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Automobil-Fabriks-Aktiengesellschaft
neu
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
- Litera ader jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 50 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera bdie Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 15 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
- Litera cder nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 vH über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes 1955 Bundesgesetzblatt Nr. 184) beträgt;
- Litera ddie Laufzeit der Finanzoperation 15 Jahre nicht übersteigt;
- Litera edie prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als neun Prozent beträgt:
Rückzahlungskurs - Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen
100 x (Zinsfuß + ----------------------------------
gemäß Litera c,) mittlere Laufzeit
---------------------------------------------------
Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
- Litera fim Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Litera e, nicht überschritten wird;
- Litera gdie Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.