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BGBl. I Nr. 75/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗
Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz
Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)
Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Automobil-Fabriks-Aktiengesellschaft aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 1aufgehoben
in Kraft 06.07.1968 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 234/1968 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für zum Zwecke von Investitions- und Rationalisierungsmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführende Finanzoperationen (Aufnahme von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten) der Österreichischen Automobil-Fabriks-Aktiengesellschaft Haftungen namens des Bundes als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen darf von der im Absatz eins, erteilten Ermächtigung nur dann Gebrauch machen, wenn
    1. Litera a
      der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert) der Haftung 50 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    2. Litera b
      die Finanzoperation im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 15 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    3. Litera c
      der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 vH über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes 1955 Bundesgesetzblatt Nr. 184) beträgt;
    4. Litera d
      die Laufzeit der Finanzoperation 15 Jahre nicht übersteigt;
    5. Litera e
      die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als neun Prozent beträgt:

Rückzahlungskurs - Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen

100 x (Zinsfuß + ----------------------------------
gemäß Litera c,) mittlere Laufzeit

---------------------------------------------------

Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;

  1. Litera f
    im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Litera e, nicht überschritten wird;
  2. Litera g
    die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.