Rechtstracker.atBGBl. Nr. 291/1968
291. Verordnung: Änderung der Postordnung
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen vom 5. Juli 1968, mit der die Postordnung geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 224aaufgehoben
Paragraph 224 a,
Druckschriften, die zum Zweck der geschäftlichen Werbung, Ankündigung oder Empfehlung herausgegeben werden oder vorwiegend solchen Zwecken unmittelbar oder mittelbar dienen, ferner in Lieferungen erscheinende, zu einem abgeschlossenen Ganzen bestimmte Werke sind vom Postzeitungsversand ausgeschlossen. Als vom Postzeitungsversand ausgeschlossene geschäftliche Druckschriften gelten auch solche, deren Inhalt im wesentlichen aus Text und Bildern von allgemeinem Interesse besteht, die jedoch nach ihrem Herausgabezweck, ihrer Gestaltung, ihrer Bezeichnung oder dergleichen dazu bestimmt sind, die Aufmerksamkeit des Lesers auf bestimmte Unternehmen oder Erzeugnisse zu lenken.