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BGBl. Nr. 110/1969

kundgemacht 10.04.1969 RIS↗
110. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1969
Bundesgesetz vom 6. März 1969, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften gemäß § 4 Abs. 4 des 2. Verstaatlichungsgesetzes (Energieanleihegesetz 1969)
Kundmachung BGBl. Nr. 110/1969× zu Energieanleihegesetz 1969×

Änderungen durch diese Kundmachung

Energieanleihegesetz 1969 neu § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 11.04.1969 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 110/1969 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die
    1. Litera a
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft),
    2. Litera b
      von einer oder mehreren der Sondergesellschaften gemäß Paragraph 4, Absatz 4, des 2. Verstaatlichungsgesetzes oder
    3. Litera c
      von der Österreichischen
      Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) gemeinsam mit einer oder mehreren der genannten Sondergesellschaften
    zum Ausbau und zur Fertigstellung von Großkraftwerken, insbesondere der Werke Feistritz, Wallsee, Weyer und Zemm, sowie der Übertragungseinrichtungen der Verbundgesellschaft im In- und Ausland aufzunehmenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) unter der Voraussetzung zu übernehmen, daß der Gesamtbetrag (Gegenwert) der aufzunehmenden Anleihe, Darlehen und sonstigen Kredite 3000 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt.
  2. Absatz 2,Der Bundesminister für Finanzen wird ferner ermächtigt, für Kredite, einschließlich der Zinsen und Kosten, die der Vorfinanzierung von Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten gemäß Absatz eins, dienen, eine Laufzeit von einem Jahr und das Ausmaß des im Absatz eins, genannten Gesamtbetrages (Gegenwert) nicht überschreiten, namens des Bundes die Haftung als Bürge und Zahler (Paragraph 1357, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches) zu übernehmen. Diese Haftung darf jedoch nur in einem Rahmen übernommen werden, der eine allzu umfangreiche Überschneidung zwischen Vor- und Endfinanzierung ausschließt. Kredite, die der Vorfinanzierung solcher Anleihen dienen, sind auf den im Absatz eins, genannten Haftungsrahmen nicht anzurechnen.
  3. Absatz 3,Der Bundesminister für Finanzen darf von den im Absatz eins und Absatz 2, erteilten Ermächtigungen nur dann Gebrauch machen, wenn
    1. Litera a
      die Finanzoperation (Anleihen, Darlehen oder sonstige Kredite) im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 1300 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten nicht übersteigt;
    2. Litera b
      der nominelle Zinsfuß, bezogen auf ein Jahr, bei Zinsenzahlung im nachhinein nicht mehr als 5 vH über dem im Zeitpunkt der Finanzoperation geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank Anmerkung, Basiszinssatz) (Paragraph 48, Absatz 4, des Nationalbankgesetzes 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 184) beträgt;
    3. Litera c
      die Laufzeit der Finanzoperation 25 Jahre nicht übersteigt;
    4. Litera d
      die prozentuelle Gesamtbelastung unter Zugrundelegung der folgenden Formel nicht mehr als 9% beträgt:

     <

           (                 Rückzahlungskurs - Nettoerlös der )

     100 x (  Zinsfuß        Finanzoperation in Hundertsätzen  )

           ( gem. lit. b  +  --------------------------------- )

           (                         mittlere Laufzeit         )

     ----------------------------------------------------------

Nettoerlös der Finanzoperation in Hundertsätzen;
<
zur Feststellung des Nettoerlöses sind die Emissions- oder Zuzählungsverluste, Begebungsprovisionen, Werbe- und Druckkosten (Begebungskosten) vom Bruttoerlös in Abzug zu bringen;
  1. Litera e
    im Falle, daß eine vorzeitige Kündigung der Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite vereinbart ist, auch bei Kündigung die Prozentuelle Gesamtbelastung gemäß Litera d, nicht überschritten wird;
  2. Litera f
    die Finanzoperation in Schilling, US-Dollar, Deutschen Mark, Französischen Franken, Schweizer Franken oder einer sonstigen jederzeit konvertierbaren Währung erfolgt.