Rechtstracker.atAbsatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tage in Kraft, mit dem das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1969,, über die Geltendmachung von Unterahltsansprüchen im Ausland für die Republik Österreich wirksam wird.
BGBl. Nr. 317/1969
317. Bundesgesetz: Durchführung des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11neu
ABSCHNITT römisch vier
Schlußbestimmungen
Paragraph 11,
- Absatz 2,Dieses Bundesgesetz schließt die Anwendung anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder Übungen, nach denen Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden können, nicht aus.