Rechtstracker.atBGBl. Nr. 317/1969
317. Bundesgesetz: Durchführung des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 12neu
Paragraph 12,
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmungen des Paragraph 9, Absatz 3 und des Paragraph 10, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.