BGBl. I Nr. 34/2014

§ 12.Paragraph 12,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmungen des § 9 Abs. 3 und des § 10 das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz, hinsichtlich der Bestimmungen des Paragraph 9, Absatz 3 und des Paragraph 10, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut.