Rechtstracker.atDas ersuchte Gericht hat die beteiligte Empfangsstelle und Übermittlungsstelle sowie die Parteien von Zeit und Ort der durchzuführenden Rechtshilfehandlung unmittelbar durch die Post mit eingeschriebenem Brief rechtzeitig zu verständigen.
BGBl. Nr. 317/1969
317. Bundesgesetz: Durchführung des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Bundesgesetz vom 22. Jänner 1969 zur Durchführung des Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7neu
ABSCHNITT römisch drei
Rechtshilfeersuchen
Paragraph 7,
Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens, das an ein inländisches Gericht gestellt wird und aus dem sich ergibt, daß es ein bei einem ausländischen Gericht eingeleitetes Verfahren betrifft, für das das Übereinkommen vom 20. Juni 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1969,, über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland gilt, sind die sonst für den Rechtshilfeverkehr bestehenden Vorschriften mit folgenden Besonderheiten anzuwenden:
- Ziffer eins
- Ziffer 2Kann einem Rechtshilfeersuchen nicht innerhalb von vier Monaten nach seinem Einlangen bei dem ersuchten Gericht entsprochen werden, so ist dem Bundesministerium für Justiz unter Anführung der Gründe, gegebenenfalls unter Anschluß der Akten, zu berichten. Das Bundesministerium für Justiz hat hievon die ersuchende Behörde zu verständigen.
- Ziffer 3Für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens kann das ersuchte Gericht von der ersuchenden Behörde keine Gebühren und Kosten verlangen.
- Ziffer 4Die Rechtshilfe ist nur zu verweigern, wenn
- Litera adie Echtheit des Ersuchens nicht feststeht oder
- Litera bdurch sie die Hoheitsrechte oder die staatliche Sicherheit gefährdet würden.