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BGBl. Nr. 355/1970

kundgemacht 04.12.1970 RIS↗
355. Bundesgesetz: Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn
Bundesgesetz vom 30. Oktober 1970 betreffend die Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses des Bundes an die Stadt Wien zur Förderung der Errichtung einer U-Bahn
Kundmachung BGBl. Nr. 355/1970× zu Zuschuß - U-Bahn-Bau in Wien×

Änderungen durch diese Kundmachung

Zuschuß - U-Bahn-Bau in Wien neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 05.12.1970 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 355/1970 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Zweckzuschuß des Bundes ist in zehn Jahresraten, beginnend mit dem 15. September 1972, der Stadt derart zu überweisen, daß im Jahre 1972 150 Millionen Schilling, im Jahre 1973 200 Millionen Schilling, in den Jahren 1974 bis einschließlich 1980 je 250 Millionen Schilling und im Jahre 1981 300 Millionen Schilling seitens des Bundes erbracht werden.
  2. Absatz 2,Die Überweisung der Jahresraten ist vom tatsächlichen Baufortschritt abhängig zu machen und bei Unterbrechung oder wesentlicher Einschränkung der projektierten Bauführung einzustellen.