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BGBl. Nr. 263/1972

kundgemacht 25.07.1972 RIS↗
263. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft
Bundesgesetz vom 9. Juli 1972 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft
Kundmachung BGBl. Nr. 263/1972× zu Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft 26.07.1972 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 263/1972 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 4↗RIS↗

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 und Paragraph 3, übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
    1. Litera a
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen vertraglich vorgesehen ist und von der Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten der Gesellschaft geboten ist und der Gläubiger zustimmt,
    2. Litera b
      durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
    3. Litera c
      die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
  2. Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera c, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.