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BGBl. Nr. 278/1973

kundgemacht 20.06.1973 RIS↗
278. Bundesgesetz: Maßnahmen zur Sanierung der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft
Bundesgesetz vom 29. Mai 1973 über Maßnahmen zur Sanierung der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft
Kundmachung BGBl. Nr. 278/1973× zu Sanierung - Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sanierung - Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 21.06.1973 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 278/1973 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die sich aus der Übernahme der Verpflichtungen gemäß Paragraph 2, im Jahre 1973 ergebenden Zahlungen sind bei einem für das Jahr 1973 neu zu eröffnenden finanzgesetzlichen Ansatz “1/54857 Schuldübernahme DDSG” zu verrechnen, wobei eine Überschreitung dieses Ausgabenansatzes um 36,500.000 Schilling genehmigt wird.
  2. Absatz 2,Die Bedeckung der im Absatz eins, genehmigten Überschreitung ist durch Ausgabenrückstellung beim Ansatz “1/54719 Zahlungen aus Finanzhaftungen” sicherzustellen.