Rechtstracker.atAbsatz eins,Mit der Vollziehung des römisch eins. Abschnittes dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut, soweit im Absatz 2, nichts anderes bestimmt wird.
BGBl. Nr. 393/1973
393. Bundesgesetz: Zwischenstaatlicher Luftverkehr (BGzLV 1973)
Bundesgesetz vom 4. Juli 1973 über den zwischenstaatlichen Luftverkehr (BGzLV 1973)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 18neu
Vollziehung
Paragraph 18,
- Absatz 2,Mit der Vollziehung der Paragraphen 6 und 7 sowie des römisch zwei. Abschnittes dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut.
- Absatz 3,Die Vorbereitung und Verhandlung von Regierungsübereinkommen über den Luftverkehr obliegt dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, soweit jedoch Fragen der Luftfahrtpolitik in Betracht kommen, ist hiefür der Bundesminister für Verkehr zuständig.
- Absatz 4,Mit der Durchführung von Maßnahmen, die gemäß Paragraph 3, von der Bundesregierung zu treffen sind, ist der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut.
- Absatz 5,Soweit in den Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist, ist mit der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes von der Bundesregierung zu treffen sind, der Bundesminister für Verkehr betraut.