Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 185/1974

kundgemacht 02.04.1974 RIS↗
185. Bundesgesetz: Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Axamer Lizum Aufschließungs-Aktiengesellschaft
Bundesgesetz vom 7. März 1974, betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Axamer Lizum Aufschließungs-Aktiengesellschaft
Kundmachung BGBl. Nr. 185/1974× zu Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Axamer Lizum Aufschließungs-Aktiengesellschaft ×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übernahme der Bundeshaftung für Darlehen und sonstige Kredite der Axamer Lizum Aufschließungs-Aktiengesellschaft neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 03.04.1974 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 185/1974 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 3↗RIS↗

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Kredite zu erstrecken, wenn
    1. Litera a
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus verbürgten Kreditoperationen zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist und der Gläubiger zustimmt,
    2. Litera b
      durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit der verbürgten Kredite um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird,
    3. Litera c
      die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden und
    4. Litera d
      die Mitgesellschafter Land Tirol und Stadt Innsbruck ihre Haftungen gleichfalls über die vereinbarte Verlängerungszeit der Laufzeit erstrecken.
  2. Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Litera b, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.