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BGBl. Nr. 528/1975

kundgemacht 17.10.1975 RIS↗
528. Verordnung: Tierärztekammer-Wahlordnung
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 25. September 1975 über die Durchführung der Wahlen in die Tierärztekammern (Tierärztekammer-Wahlordnung)
Kundmachung BGBl. Nr. 528/1975× zu Tierärztekammer-Wahlordnung×

Änderungen durch diese Kundmachung

Tierärztekammer-Wahlordnung neu § 0↗RIS↗
§ 22neu
in Kraft 18.10.1975 – 31.12.2002 · idF BGBl. Nr. 528/1975 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 116/2003 § 22↗RIS↗

Paragraph 22, (1) Wenn die für die persönliche Abgabe der Stimmen am Wahltag bestimmte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal erschienenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben, hat der Wahlkommissär die Stimmabgabe im Wahlkreis für abgeschlossen zu erklären.

  1. Absatz 2,Unmittelbar nach Ablauf der am Wahltag für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit hat die Wahlkommission vorerst die durch die Post eingelangten oder ihr bis zum Schluß der Wahlhandlung am Wahltag persönlich überbrachten Wahlkuverts nach den Vorschriften des Paragraph 20, Absatz 3 bis 6 zu behandeln.
  2. Absatz 3,Die Wahlkommission mischt sodann gründlich die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:
    1. Litera a
      die Zahl der von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Wahlkuverts;
    2. Litera b
      die Zahl der aus der Wahlurne entleerten Wahlkuverts;
    3. Litera c
      die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten;
    4. Litera d
      den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu Litera b, mit der Zahl zu Litera c, nicht übereinstimmt.