Rechtstracker.atAbsatz eins,Wenn ein Debattenredner von der Sache abschweift, kann ihn der Vorsitzende „zur Sache“ rufen. Nach dem dritten Ruf „zur Sache“ kann der Vorsitzende dem Redner das Wort entziehen.
BGBl. Nr. 132/1976
132. Verordnung: Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1976 über die Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes
Änderungen durch diese Kundmachung
Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes
neu
§ 0↗RIS↗
§ 19neu
Ordnungsbestimmungen
Paragraph 19,
- Absatz 2,Wenn ein Mitglied während einer Sitzung des Kuratoriums den Anstand oder die Sitte verletzt, so spricht der Vorsitzende die Mißbilligung hierüber durch den Ruf „zur Ordnung“ aus. Der Vorsitzende kann in diesem Fall die Rede unterbrechen und dem Redner auch das Wort entziehen.
- Absatz 3,Hält ein Debattenredner sich nicht an die gemäß Paragraph 18, Absatz 4, beschlossene Redezeitbeschränkung, so hat ihm der Vorsitzende nach zweimaliger Mahnung das Wort zu entziehen.
- Absatz 4,Jedes Mitglied kann eine Verfügung nach Absatz eins, oder Absatz 2, oder eine Mahnung nach Absatz 3, verlangen. Über ein solches Verlangen hat der Vorsitzende sofort zu entscheiden.