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BGBl. I Nr. 113/2006

kundgemacht 24.07.2006 RIS↗Parlament↗
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Kundmachung BGBl. I Nr. 113/2006× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 19aufgehoben
in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 19↗RIS↗

Ordnungsbestimmungen

Paragraph 19,

  1. Absatz eins,Wenn ein Debattenredner von der Sache abschweift, kann ihn der Vorsitzende „zur Sache“ rufen. Nach dem dritten Ruf „zur Sache“ kann der Vorsitzende dem Redner das Wort entziehen.
  2. Absatz 2,Wenn ein Mitglied während einer Sitzung des Kuratoriums den Anstand oder die Sitte verletzt, so spricht der Vorsitzende die Mißbilligung hierüber durch den Ruf „zur Ordnung“ aus. Der Vorsitzende kann in diesem Fall die Rede unterbrechen und dem Redner auch das Wort entziehen.
  3. Absatz 3,Hält ein Debattenredner sich nicht an die gemäß Paragraph 18, Absatz 4, beschlossene Redezeitbeschränkung, so hat ihm der Vorsitzende nach zweimaliger Mahnung das Wort zu entziehen.
  4. Absatz 4,Jedes Mitglied kann eine Verfügung nach Absatz eins, oder Absatz 2, oder eine Mahnung nach Absatz 3, verlangen. Über ein solches Verlangen hat der Vorsitzende sofort zu entscheiden.