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BGBl. Nr. 132/1976

kundgemacht 13.04.1976 RIS↗
132. Verordnung: Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes
Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1976 über die Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes
Kundmachung BGBl. Nr. 132/1976× zu Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes×

Änderungen durch diese Kundmachung

Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes neu § 0↗RIS↗
§ 20neu
in Kraft 01.09.1976 – 30.09.2007 · idF BGBl. Nr. 132/1976 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006 § 20↗RIS↗

Schluß der Debatte

Paragraph 20,

  1. Absatz eins,Die Debatte ist nach Erschöpfung der Rednerliste bzw. unter Bedachtnahme auf Absatz 3, nach Annahme eines Antrages auf Schluß der Debatte zu schließen.
  2. Absatz 2,Ein Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem wenigstens zwei Redner gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden. Über einen solchen Antrag ist sofort abzustimmen.
  3. Absatz 3,Wird der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, so dürfen noch je ein Redner von jeder Fraktion und der Berichterstatter das Wort ergreifen.