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BGBl. Nr. 625/1977

kundgemacht 23.12.1977 RIS↗
625. Verordnung: Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen
Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 1. Dezember 1977 über die Verwendung der im Disziplinarverfahren verhängten Geldstrafen und Geldbußen
Kundmachung BGBl. Nr. 625/1977× zu Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI×

Änderungen durch diese Kundmachung

Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMI neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 01.01.1978 – 31.12.2001 · idF BGBl. Nr. 625/1977 · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 468/2001 § 3↗RIS↗

Paragraph 3, Geldstrafen und Geldbußen, die nach Paragraph 52, Absatz eins, BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundespolizei verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.