BGBl. II Nr. 468/2001

§ 3. Geldstrafen und Geldbußen, die nach § 52 Abs. 1 BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundespolizei verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind. Paragraph 3, Geldstrafen und Geldbußen, die nach Paragraph 52, Absatz eins, BDG über Beamte aus dem Planstellenbereich der Bundespolizei verhängt worden sind, fließen nach ihrer Hereinbringung dem Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei zu. Sie sind zur Linderung von Notlagen zu verwenden, in die Beamte aus diesem Planstellenbereich unverschuldet geraten sind.