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BGBl. Nr. 139/1978

kundgemacht 21.03.1978 RIS↗
139. Bundesgesetz: Energieanleihegesetz 1978
Bundesgesetz vom 2. März 1978 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (Verbundgesellschaft) und der Sondergesellschaften (Energieanleihegesetz 1978)
Kundmachung BGBl. Nr. 139/1978× zu Energieanleihegesetz 1978×

Änderungen durch diese Kundmachung

Energieanleihegesetz 1978 neu § 0↗RIS↗
§ 4neu
in Kraft 22.03.1978 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 139/1978 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 4↗RIS↗

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
    1. Ziffer eins
      eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen der Verbundgesellschaft oder einer der im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, genannten Sondergesellschaften zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist,
    2. Ziffer 2
      durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
    3. Ziffer 3
      die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
  2. Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.