BGBl. I Nr. 75/2004

kundgemacht 14.07.2004 RIS↗Parlament↗

Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz

Bundesgesetz zur Bereinigung von Bundeshaftungsgesetzen (Bundeshaftungsrechtsbereinigungsgesetz)

Kundmachung BGBl. I Nr. 75/2004× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Energieanleihegesetz 1978 aufgehoben § 0↗RIS↗

§ 4aufgehoben

in Kraft 22.03.1978 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 139/1978 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004 § 4↗RIS↗

Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, Absatz eins und 2 übernommenen Haftungen über die vertraglich vereinbarte Laufzeit zu erstrecken, wenn
1. Ziffer eins
  eine Prolongierung der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Kreditoperationen der Verbundgesellschaft oder einer der im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, genannten Sondergesellschaften zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung aus welchem Grund immer geboten ist,
2. Ziffer 2
  durch die Prolongierung die vertraglich vereinbarte Laufzeit um nicht mehr als fünf Jahre überschritten wird und
3. Ziffer 3
  die Mehrleistungen an Zinsen im Haftungsrahmen für Zinsen und Kosten Deckung finden.
Absatz 2,Die sich jeweils ergebende Gesamtlaufzeit darf die im Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3, festgesetzte Laufzeit nicht überschreiten.