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BGBl. Nr. 145/1978

kundgemacht 23.03.1978 RIS↗
145. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Verordnung der Bundesregierung vom 28. Feber 1978, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird
Kundmachung BGBl. Nr. 145/1978× zu Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates×

Änderungen durch diese Kundmachung

Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates neu § 0↗RIS↗
§ 9neu
in Kraft 24.03.1978 – 28.05.1991 · idF BGBl. Nr. 145/1978 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 251/1991 § 9↗RIS↗

Paragraph 9,

Die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates sind dem Bundesministerium für Landesverteidigung, soweit sie sich ausschließlich auf militärische Angelegenheiten beziehen, auch der Präsidentschaftskanzlei schriftlich zuzuleiten. Insoweit die Beschlüsse des Landesverteidigungsrates sich auf andere als militärische Angelegenheiten beziehen, sind sie auch dem jeweils betroffenen Bundesministerium schriftlich zuzuleiten.