BGBl. Nr. 554/1980

Abgabenschuldner und Abgabenschuld

§ 2. (1) Abgabenschuldner ist im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden.Paragraph 2, (1) Abgabenschuldner ist im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 der Unternehmer. Unternehmer ist der, für dessen Rechnung die Rohöle gewonnen oder die Erdölprodukte erzeugt werden.

1. (2)Absatz 2,Die Abgabenschuld entsteht im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des § 1 Abs. 1 Z 3 mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden.Die Abgabenschuld entsteht im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Rohöle gewonnen, im Falle des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Erdölprodukte erzeugt werden.