BGBl. Nr. 554/1980
554. Bundesgesetz: Erhebung einer Sonderabgabe von Erdöl
Bundesgesetz vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7neu
Zuständigkeit
Paragraph 7, Die Sonderabgabe ist in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 von dem Finanzamt, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Unternehmers zuständig ist, und in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, von den Zollämtern zu erheben.