Rechtstracker.atAbsatz eins,Wird ein Minderjähriger als Kläger oder Beklagter in einem Rechtsstreit oder als betreibender Gläubiger in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung von der Bezirksverwaltungsbehörde vertreten, so sind die ihm zu ersetzenden, durch die Führung des Rechtsstreites oder der Exekution verursachten notwendigen Barauslagen mangels Nachweises höherer Kosten mit einem Bauschbetrag zu bestimmen.
BGBl. Nr. 70/1980
70. Bundesgesetz: Änderung der Beträge für die Bestimmung der Kosten bei Vertretung eines Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vor Gericht
Bundesgesetz vom 24. Jänner 1980 über eine Änderung der Beträge für die Bestimmung der Kosten bei Vertretung eines Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vor Gericht
Änderungen durch diese Kundmachung
Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren
2
§ 0↗RIS↗
§ 1neu
Paragraph eins,
- Absatz 2,Der Bauschbetrag beträgt
- Ziffer einsbei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes 50 v. H. des im Urteil zuerkannten monatlichen Unterhaltsbetrages;
- Ziffer 2bei sonstigen Streitigkeiten 10 v. H. des Streitwertes, jedoch höchstens 250 S, in Ermangelung eines Streitwertes 250 S;
- Ziffer 3bei der Exekution 10 v. H. des Gesamtbetrags der vollstreckbaren Unterhaltsforderung, jedoch höchstens 250 S.
- Absatz 3,Sind an ein und demselben gerichtlichen Verfahren mehrere Minderjährige beteiligt, so gebührt der Bauschbetrag (Absatz 2,) jedem von ihnen.
Art. 2 § 2neu
Artikel römisch zwei
Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1980,, zu Paragraph eins,, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1969,)
Paragraph 2,
Dieses Bundesgesetz ist auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens anhängigen Verfahren dann nicht anzuwenden, wenn über die Kosten bereits in erster Instanz entschieden worden ist.