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BGBl. Nr. 70/1980

kundgemacht 19.02.1980 RIS↗Parlament↗
70. Bundesgesetz: Änderung der Beträge für die Bestimmung der Kosten bei Vertretung eines Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vor Gericht
Bundesgesetz vom 24. Jänner 1980 über eine Änderung der Beträge für die Bestimmung der Kosten bei Vertretung eines Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde vor Gericht
Kundmachung BGBl. Nr. 70/1980× zu Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren×

Änderungen durch diese Kundmachung

Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren 2 § 0↗RIS↗
§ 1neu
in Kraft 01.03.1980 – 31.12.1997 · idF BGBl. Nr. 70/1980 · danach: BGBl. I Nr. 140/1997 § 1↗RIS↗

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Wird ein Minderjähriger als Kläger oder Beklagter in einem Rechtsstreit oder als betreibender Gläubiger in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung von der Bezirksverwaltungsbehörde vertreten, so sind die ihm zu ersetzenden, durch die Führung des Rechtsstreites oder der Exekution verursachten notwendigen Barauslagen mangels Nachweises höherer Kosten mit einem Bauschbetrag zu bestimmen.
  2. Absatz 2,Der Bauschbetrag beträgt
    1. Ziffer eins
      bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes 50 v. H. des im Urteil zuerkannten monatlichen Unterhaltsbetrages;
    2. Ziffer 2
      bei sonstigen Streitigkeiten 10 v. H. des Streitwertes, jedoch höchstens 250 S, in Ermangelung eines Streitwertes 250 S;
    3. Ziffer 3
      bei der Exekution 10 v. H. des Gesamtbetrags der vollstreckbaren Unterhaltsforderung, jedoch höchstens 250 S.
  3. Absatz 3,Sind an ein und demselben gerichtlichen Verfahren mehrere Minderjährige beteiligt, so gebührt der Bauschbetrag (Absatz 2,) jedem von ihnen.