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§ 1 Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren

Fassungen
01.03.1980 bis 31.12.1997 — BGBl. Nr. 70/1980
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 101.01.200231.12.2023 § → § BGBl. I Nr. 98/2001 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
§ 101.01.199831.12.2001 § → § BGBl. I Nr. 140/1997
§ 101.03.198031.12.1997 BGBl. Nr. 70/1980

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1997 (RIS)↗§ 1 (RIS)↗
‹ § 0 am 31.12.1997 § 2 am 31.12.1997 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1980,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

01.03.1980BGBl. Nr. 70/1980

Außerkrafttretensdatum

31.12.1997danach: BGBl. I Nr. 140/1997

Index

27/04 Sonstiges Rechtspflege

Beachte

Wurde schon vor dem 1. März 1980 über die Kosten in erster Instanz entschieden, dann ist der Betrag von S 120,- aus der Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1969, anzuwenden vergleiche Artikel römisch zwei, Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1980,).

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Wird ein Minderjähriger als Kläger oder Beklagter in einem Rechtsstreit oder als betreibender Gläubiger in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung von der Bezirksverwaltungsbehörde vertreten, so sind die ihm zu ersetzenden, durch die Führung des Rechtsstreites oder der Exekution verursachten notwendigen Barauslagen mangels Nachweises höherer Kosten mit einem Bauschbetrag zu bestimmen.
  2. Absatz 2,Der Bauschbetrag beträgt
    1. Ziffer eins
      bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes 50 v. H. des im Urteil zuerkannten monatlichen Unterhaltsbetrages;
    2. Ziffer 2
      bei sonstigen Streitigkeiten 10 v. H. des Streitwertes, jedoch höchstens 250 S, in Ermangelung eines Streitwertes 250 S;
    3. Ziffer 3
      bei der Exekution 10 v. H. des Gesamtbetrags der vollstreckbaren Unterhaltsforderung, jedoch höchstens 250 S.
  3. Absatz 3,Sind an ein und demselben gerichtlichen Verfahren mehrere Minderjährige beteiligt, so gebührt der Bauschbetrag (Absatz 2,) jedem von ihnen.

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2026

Gesetzesnummer

10002144

Dokumentnummer

NOR12028121

Alte Dokumentnummer

N2196918693R

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/190/P1/NOR12028121