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§ 1 Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren

Fassungen
01.01.1998 bis 31.12.2001 — BGBl. I Nr. 140/1997
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 101.01.200231.12.2023 § → § BGBl. I Nr. 98/2001 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
§ 101.01.199831.12.2001 § → § BGBl. I Nr. 140/1997
§ 101.03.198031.12.1997 BGBl. Nr. 70/1980

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1969, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 1997,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph eins

Inkrafttretensdatum

01.01.1998BGBl. I Nr. 140/1997

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001danach: BGBl. I Nr. 98/2001

Index

27/04 Sonstiges Rechtspflege

Beachte

1. Wurde schon vor dem 1. März 1980 über die Kosten in erster Instanz entschieden, dann ist der Betrag von S 120,- aus der Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 190 aus 1969, anzuwenden vergleiche Artikel römisch zwei, Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Nr. 70 aus 1980,).

2. Nach Artikel römisch 32 , Ziffer 8, WGN 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 1997,, ist die Neufassung auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Vertritt ein Jugendwohlfahrtsträger einen Minderjährigen als Kläger oder Beklagten in einem Rechtsstreit oder als betreibenden Gläubiger in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung, so sind die dem Minderjährigen zu ersetzenden, durch die Führung des Rechtsstreits oder der Exekution verursachten notwendigen Barauslagen mangels Nachweises höherer Kosten mit einem Bauschbetrag zu bestimmen.
  2. Absatz 2,Der Bauschbetrag beträgt
    1. Ziffer eins
      bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes 50 vH des im Urteil zuerkannten monatlichen Unterhaltsbetrags;
    2. Ziffer 2
      bei sonstigen Streitigkeiten 10 vH des Streitwertes, jedoch höchstens 3 900 S, in Ermangelung eines Streitwertes 3 900 S;
    3. Ziffer 3
      bei Exekutionen bis zu einem Gesamtbetrag der vollstreckbaren Forderung von 130 000 S pro angefangene 13 000 S: 260 S, über einem Gesamtbetrag der vollstreckbaren Forderung von 130 000 S pro angefangene 13 000 S: 130 S - jedoch höchstens 3 900 S.
  3. Absatz 3,Sind an ein und demselben gerichtlichen Verfahren mehrere Minderjährige beteiligt, so gebührt der Bauschbetrag (Absatz 2,) jedem von ihnen.
  4. Absatz 4,Bei der Exekution von Vereinbarungen nach Paragraph 39, Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 oder von gerichtlichen Entscheidungen nach Paragraph 40, Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 und damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten gelten für den Ersatz der Kosten des Jugendwohlfahrtsträgers - sofern ihm ein Kostenersatzanspruch zusteht - die Bauschbeträge nach Absatz 2, Ziffer 2 und 3,

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2026

Gesetzesnummer

10002144

Dokumentnummer

NOR12039865

Alte Dokumentnummer

N2199750426L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1969/190/P1/NOR12039865