Rechtstracker.atAbsatz 2,Absatz eins, gilt nicht für Gastgewerbebetriebe in der Betriebsart eines Hotels, Motels, Restaurants, Kaffeehauses, Kaffeerestaurants, Altenheimes, Betreuungsheimes für Erwachsene oder einer Bar.
BGBl. Nr. 176/1981
176. Verordnung: Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben
Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. März 1981 über Mindestvorschriften für die Einrichtung, Ausstattung und Betriebsführung von Gastgewerbebetrieben
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 41neu
Paragraph 41, (1) Bei Gastgewerbebetrieben mit nicht mehr als 25 Verabreichungsplätzen (zum Genuß von Speisen oder Getränken bestimmten Plätzen) kann die im Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz vorgeschriebene Pissoiranlage entfallen.