Rechtstracker.atim Ausmaß von 6 673 S
- Litera adem Leiter einer Staatsanwaltschaft, die nicht unter Ziffer 2, oder 3 angeführt ist und
- Litera bdem Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft ab dem zweiten Jahr nach dem Anfall der Gehaltsstufe 13;
BGBl. Nr. 656/1983
656. Bundesgesetz: 41. Gehaltsgesetz-Novelle, 5. Nebengebührenzulagengesetz-Novelle, Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Bundestheaterpensionsgesetzes und des Richterdienstgesetzes
Bundesgesetz vom 14. Dezember 1983, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (41. Gehaltsgesetz-Novelle), das Nebengebührenzulagengesetz (5. Nebengebührenzulagengesetz-Novelle), das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 45neu
Verwendungszulage
Paragraph 45, (1) Eine ruhegenußfähige Verwendungszulage gebührt
- Ziffer eins
- Ziffer 2im Ausmaß von 8 342 S
- Litera adem Leiter der Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichts, soweit sie nicht unter Ziffer 3, angeführt ist, dem Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt sowie dem Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg und
- Litera bdem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft;
- Ziffer 3im Ausmaß von 10 009 S
- Litera adem Leiter der Staatsanwaltschaft Wien,
- Litera bdem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft und
- Litera cdem Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur;
- Ziffer 4im Ausmaß von 11 678 S dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur;
- Ziffer 5im Ausmaß von 13 347 S dem Leiter der Generalprokuratur.
- Absatz 2,Durch die Verwendungszulage gelten alle Mehrleistungen des Staatsanwaltes in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Jeweils die Hälfte der Verwendungszulage gilt als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.