BGBl. Nr. 76/1986

kundgemacht 20.02.1986 RIS↗

76. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Bundesministeriengesetzes 1973

Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers im Bundeskanzleramt vom 13. Feber 1986, mit der das Bundesministeriengesetz 1973 wiederverlautbart wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundesministeriengesetz 1986 (BMG) neu § 0↗RIS↗

§ 9neu

in Kraft 21.02.1986 – 31.03.1987 · idF BGBl. Nr. 76/1986 · danach: BGBl. Nr. 78/1987 § 9↗RIS↗

2. Geschäftsordnung

§ 9. Der Bundesminister hat mit der Leitung der Sektionen und Abteilungen sowie allfälliger Gruppen und Referate des von ihm geleiteten Bundesministeriums geeignete Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A oder hinsichtlich der Anstellungserfordernisse gleichzuwertende Beamte anderer Besoldungsgruppen zu betrauen und ihre Vertretung bei ihrer Verhinderung zu regeln. Ausnahmsweise kann auch ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein hinsichtlich der Anstellungserfordernisse gleichzuwertender Beamter einer anderen Besoldungsgruppe mit der Leitung einer Abteilung oder eines Referates betraut werden, wenn dies im Hinblick auf die Art der Geschäfte, die der betreffenden Abteilung oder dem betreffenden Referat zur Besorgung zugewiesen sind, vertretbar und der betreffende Beamte dazu besonders geeignet ist. Ferner kann mit der Leitung der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum auch eine geeignete Person durch Dienstvertrag betraut werden; deren neuerliche Betrauung ist zulässig. Paragraph 9, Der Bundesminister hat mit der Leitung der Sektionen und Abteilungen sowie allfälliger Gruppen und Referate des von ihm geleiteten Bundesministeriums geeignete Beamte der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A oder hinsichtlich der Anstellungserfordernisse gleichzuwertende Beamte anderer Besoldungsgruppen zu betrauen und ihre Vertretung bei ihrer Verhinderung zu regeln. Ausnahmsweise kann auch ein Beamter der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B oder ein hinsichtlich der Anstellungserfordernisse gleichzuwertender Beamter einer anderen Besoldungsgruppe mit der Leitung einer Abteilung oder eines Referates betraut werden, wenn dies im Hinblick auf die Art der Geschäfte, die der betreffenden Abteilung oder dem betreffenden Referat zur Besorgung zugewiesen sind, vertretbar und der betreffende Beamte dazu besonders geeignet ist. Ferner kann mit der Leitung der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung für einen fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum auch eine geeignete Person durch Dienstvertrag betraut werden; deren neuerliche Betrauung ist zulässig.

Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1979,, Artikel römisch eins, Ziffer eins,)