Rechtstracker.atAbsatz 2,Die Bestellung zum Mitglied der Reaktorsicherheitskommission bedarf - unbeschadet der Bestimmung des Paragraph 8, Absatz eins, des Bundesministeriengesetzes 1973 - der Zustimmung der zu bestellenden Person.
BGBl. Nr. 234/1990
234. Verordnung: Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“
Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. April 1990 über die Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 5aufgehoben
römisch zwei. MITGLIEDSCHAFT ZUR REAKTORSICHERHEITSKOMMISSION
Anzahl der Mitglieder, Bestellungsdauer und Bestellungsweise
Paragraph 5, (1) Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die vom Bundeskanzler nach Anhörung von für die im Paragraph 3, genannten Fachgebiete repräsentativen wissenschaftlichen Institutionen sowie des Österreichischen Arbeiterkammertages und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft für die Dauer von vier Jahren zu bestellen sind. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Der Österreichische Arbeiterkammertag und die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft können auch Mitglieder namhaft machen, die keines der Fachgebiete im Sinne des Paragraph 3, vertreten.
- Absatz 3,Die Mitgliedschaft zur Kommission kann nur persönlich ausgeübt werden.
- Absatz 4,Scheidet ein Mitglied der Kommission vorzeitig aus, so hat der Bundeskanzler nach Anhörung der Institution(en), auf deren Anregung das ausgeschiedene Mitglied der Kommission bestellt wurde, eine Person zum Mitglied der Kommission für den Rest der Bestellungsdauer der übrigen Mitglieder der Kommission zu bestellen.