BGBl. Nr. 22/1991

(1) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer im Abs. 2 oder in einer Verordnung gemäß Abs. 3 angeführten Funktion betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

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in den Gehaltsstufen          ab der

auf Arbeits-  in der    -------------------------    Gehaltsstufe

plätzen der    Dienst-    1 bis 10    11 bis 14          15

Verwendungs-  zulagen-  ------------------------------------------

gruppe        gruppe                    Schilling

zugewiesen:

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in der  der                          im

Verwen-  Dienst-  --------------------------------------------------

dungs-  zulagen- Verwaltungs-  Post-      Postauto-  Fernmelde-

gruppe  gruppe  dienst        dienst      dienst      dienst

--------------------------------------------------------------------

Leiter einer                          Leiter des

Gruppe in                              Fernmelde-

S      einer Dion      -          -        technischen

Zentral-

amtes

------------------------------------------------------------

Leiter der  Leiter des

Postauto-  Fernmelde-

1            -          -        leitung    betriebs-

Wien        amtes Wien,

Graz oder

Linz

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PT 1              Leiter einer              Leiter      Leiter

Abteilung in              einer      eines

2      einer Dion      -        sonstigen  sonstigen

Postauto-  Fernmelde-

leitung    betriebs-

amtes

------------------------------------------------------------

Leiter des                            Stellver-

Bilanz- und                            treter des

Prüfungs-                              Leiters

3      wesens in        -          -        eines

der GenDion                            Fernmelde-

betriebs-

amtes

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3b      Referent A in    -          -            -

der GenDion

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Referent A    Leiter      Leiter      Leiter der

in einer      eines      einer      Technischen

1      Dion          Postamtes  Abteilung  Stelle in

I. Klasse,  in einer    einem Fern-

erster      Postauto-  meldebe-

Stufe      leitung    triebsamt

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Referent B

in der

1b      GenDion;        -          -            -

Referent B 1

in einer

Dion

------------------------------------------------------------

Stellvertre-  Leiter      Leiter      Leiter

ter des Lei-  eines      einer      eines

ters des      Postamtes  Post-      Betriebs-

Rechen-        I. Klasse  autostelle  bezirkes

zentrums      zweiter    (bzw.      mit mehr

Stufe      Post-      als

garage) I  15 000

2                                              Teilneh-

PT 2                                                    mern oder

eines Be-

triebsbe-

zirkes B

in einem

Fernmelde-

betriebs-

amt

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Referent B2                            Referent in

in einer                              gehobener

Dion                                  technischer

2b                      -          -        Verwendung

im Fernmel-

detechni-

schen Zen-

tralamt

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Leiter der    Leiter ei-  Leiter ei-  Leiter der

RZ-Planung    nes Post-  ner Post-  Stromver-

3                      amtes      autostelle  sorgungs-

I. Klasse,  (bzw.      aufsicht

dritter    Post-

Stufe      garge) II

------------------------------------------------------------

Referent

3b      B 3 in ei-      -          -            -

ner Dion

--------------------------------------------------------------------

Anwendungs-    Leiter ei-  Leiter ei-  Leiter ei-

organisator    nes Post-  ner Post-  ner Pla-

amtes II.  auto-      nungsgrup-

1                      Klasse,    stelle      pe in ei-

erster      (bzw.      ner Bau-

Stufe      Post-      und Pla-

garge) II  nungs-

stelle

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Referent

1b      B4 in ei-        -          -            -

ner Dion

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Program-      Leiter ei-  Leiter ei-  Meßspezia-

mierer        nes Post-  ner Post-  list

PT 3      2                      amtes II.  autostelle

Klasse,    (bzw.

zweiter    Post-

Stufe      garage) IV

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Leiter ei-  Leiter      System-

nes Post-  einer      techniker

amtes II.  Post-      OES im

Klasse,    auto-      Turnus-

3          -          dritter    stelle      dienst mit

Stufe      (bzw.      regelmä-

Post-      ßigem

garage)    Nacht-

V          dienst

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Leiter ei-              Heimauf-

nes Post-              sicht in

PT 4      1          -          amtes II.    -        einem

Klasse,                Lehrlings-

vierter                wohnheim

Stufe

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Leiter ei-

PT 5      1          -          nes Post-    -            -

amtes III.

(3) Durch Verordnung sind den Dienstzulagengruppen weitere Funktionen zuzuordnen, die den im Abs. 2 angeführten Richtfunktionen hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung gleichzuhalten sind. Bei der Zuordnung der Funktionen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit und die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen.

(4) Durch die für die Verwendungsgruppe PT 1 vorgesehene Dienstzulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Jeweils die Hälfte dieser Dienstzulage gilt als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(5) Dem Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung, der dauernd mit der Ausübung einer der nachstehend angeführten Verwendungen betraut ist, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstzulage. Sie beträgt:

_____________________________________________________________________

in der

in der Ver-    Dienst-      für die Verwendung            Schilling

wendungs-      zulagen-      als (im)

gruppe        gruppe

(6) Durch Verordnung können weitere Verwendungen der Verwendungsgruppe PT 5 der Anwendung des Abs. 5 unterstellt werden, wenn sie hinsichtlich ihrer Bedeutung und der mit ihrer Ausübung verbundenen Verantwortung der im Abs. 5 angeführten Verwendung eines Bautruppführers gleichzuhalten sind. Diese Verordnung ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler zu erlassen. Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

(7) Übt ein Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung eine im Abs. 2 oder 5 angeführte oder gemäß Verordnung nach Abs. 3 oder 6 gleichzuhaltende Verwendung nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates aus, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Dienstabgeltung im Ausmaß der Dienstzulage, die sich gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Abs. 2 beziehungsweise Abs. 5 ergibt. Hat der Beamte bereits Anspruch auf eine Dienstzulage, so gebührt die Dienstabgeltung nur in dem diese Dienstzulage übersteigenden Ausmaß. Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(8) Auf Beamte, die mit der vertretungsweisen Wahrnehmung wechselnder Arbeitsplätze betraut sind, sind Abs. 7 und gegebenenfalls § 82d Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die verschiedenen Vertretungstätigkeiten wie eine durchgehende Vertretungstätigkeit zu werten sind. Die Höhe der Dienstabgeltung und einer allfälligen Verwendungsabgeltung nach § 82d Abs. 3 ist je nach ausgeübter Tätigkeit anteilsmäßig zu ermitteln. Arbeitsfreie Tage sind hiebei der unmittelbar zuvor ausgeübten Tätigkeit zuzurechnen.

(9) Die Abs. 1 bis 8 sind nicht auf Zeiten anzuwenden, in denen die vom Beamten ausgeübte Verwendung einer niedrigeren Verwendungsgruppe zugeordnet ist als jener, der der Beamte angehört.