Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Landesverteidigungsrat ist vom Bundeskanzler einzuberufen.
BGBl. Nr. 251/1991
251. Verordnung: Erlassung der Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Landesverteidigungsrates erlassen wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins,
- Absatz 2,Gegenstand der Beratungen des Landesverteidigungsrates sind:
- Litera aAllgemeine oder teilweise Einberufung zum außerordentlichen Präsenzdienst gemäß Paragraph 28 g, Absatz 3, des Wehrgesetzes;
- Litera bvorläufige Aufschiebung der Rückversetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve gemäß Paragraph 32, Absatz 2, des Wehrgesetzes;
- Litera cEinberufung zu außerordentlichen Übungen durch den Bundesminister für Landesverteidigung gemäß Paragraph 28 g, Absatz 4 und 5 des Wehrgesetzes;
- Litera dVerordnung des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß Paragraph 28 b, Absatz eins, des Wehrgesetzes;
- Litera esonstige Angelegenheiten der militärischen Landesverteidigung, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und über die Zuständigkeit des Bundesministers für Landesverteidigung hinausgehen;
- Litera fAngelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht unter Litera a bis e fallen und nach Ansicht des Vorsitzenden, des Bundesministers für Landesverteidigung oder von mindestens einem der dem Landesverteidigungsrat angehörenden Vertreter der politischen Parteien von grundsätzlicher Bedeutung sind.
- Absatz 3,Der Landesverteidigungsrat ist in allen Angelegenheiten des Absatz 2, zu hören, in Fällen der Litera a, b, oder c jedoch nur, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt. Liegt keine Gefahr im Verzug vor, so ist der Landesverteidigungsrat in den Fällen des Absatz 2, Litera a und b vor Beschlußfassung der Bundesregierung, jedenfalls aber vor Erstattung eines entsprechenden Vorschlages an den Bundespräsidenten zu hören, im Falle des Absatz 2, Litera c, vor der Verfügung der Einberufung zu außerordentlichen Übungen, ferner im Falle des Absatz 2, Litera d, vor Erlassung der Verordnung.
- Absatz 4,Dem Landesverteidigungsrat obliegt es, für Maßnahmen in allen Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung Empfehlungen zu erteilen.
- Absatz 5,Sofern der Vorsitzende, der Bundesminister für Landesverteidigung oder mindestens ein dem Landesverteidigungsrat angehörender Vertreter der politischen Parteien dessen Einberufung begehrt, hat der Bundeskanzler eine Sitzung des Landesverteidigungsrates anzuberaumen, die innerhalb von 14 Tagen stattzufinden hat; die Einberufung ist schriftlich und unter Angabe des Beratungsgegenstandes zu begehren.
- Absatz 6,Sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt, hat der Bundeskanzler den Landesverteidigungsrat in den Fällen des Absatz 2, Litera a, b und c unverzüglich einzuberufen.