Rechtstracker.atAbsatz 2,Als unentgeltlich im Sinne des Absatzes 1 ist eine Zuwendung auch dann anzusehen, wenn sie nur gegen ein geringfügiges, offenbar bloß zum Schein begehrtes Entgelt gewährt wird.
BGBl. Nr. 147/1992
147. Bundesgesetz: Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert und das Rabattgesetz, die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz), das Zugabengesetz, das Ausverkaufsgesetz 1985, das Bundesgesetz betreffend das Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre und die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über das Verbot von Einheitspreisgeschäften aufgehoben werden (Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins, (1) Mit Verordnung, die der Zustimmung des Hauptauschusses des Nationalrates bedarf, kann verboten werden, im geschäftlichen Verkehre Waren oder Leistungen unentgeltlich zuzuwenden oder die unentgeltliche Gewährung solcher Zuwendungen in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, anzukündigen. Das Verbot kann bloß für bestimmte Arten von Waren oder Leistungen ausgesprochen werden. Im Falle der Ankündigung ist es belanglos, ob die untentgeltliche Zuwendung durch den Ankündigenden selbst oder durch einen anderen gewährt werden soll.
- Absatz 3,Die auf Grund des Absatzes 1 ausgesprochenen Verbote gelten nicht für die unentgeltliche Gewährung einer besonderen Zuwendung neben einer Ware oder Leistung (Zugabe, Prämie). Auf das Anbieten und Ankündigen solcher Zugaben finden die hierüber bestehenden besonderen Vorschriften Anwendung.