Rechtstracker.atAbsatz 2,Zur Verbreitung bestimmte Anweisungen auf unentgeltliche Zuwendungen, die durch eine auf Grund des Paragraph eins, erlassene Verordnung verboten sind, können ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören, für verfallen erklärt werden.
BGBl. Nr. 147/1992
147. Bundesgesetz: Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert und das Rabattgesetz, die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Preisnachlässe (Rabattgesetz), das Zugabengesetz, das Ausverkaufsgesetz 1985, das Bundesgesetz betreffend das Verbot unentgeltlicher Zuwendungen im geschäftlichen Verkehre und die Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über das Verbot von Einheitspreisgeschäften aufgehoben werden (Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 2aufgehoben
Paragraph 2, (1) Wer einer auf Grund des Paragraph eins, erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, wird von der politischen Bezirksbehörde mit Geld bis zu 5000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können diese Strafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Bestimmungen des Paragraph 19, des Bundesgesetzes vom 26. September 1923, B. G. Bl. Nr. 531, gegen den unlauteren Wettbewerb finden entsprechende Anwendung.