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BGBl. Nr. 29/1993

kundgemacht 15.01.1993 RIS↗Parlament↗
29. Bundesgesetz: Gewerberechtsnovelle 1992
Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1973, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1992)
Kundmachung BGBl. Nr. 29/1993× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Gewerbeordnung 1973 (GewO 1973) 47283102 § 0↗RIS↗
§ 112geändert ab 01.07.1993 ersetzt durch BGBl. Nr. 458/1993Überschrift, Text; Abs 2 (entfallen); Abs 3 (entfallen)
in Kraft 01.01.1989 – 30.06.1993 · idF BGBl. Nr. 399/1988 · danach: BGBl. Nr. 458/1993 § 112↗RIS↗
vorgesehen ab 01.07.1993 · idF BGBl. Nr. 29/1993 (kundgemacht am 15.01.1993) · ersetzt durch BGBl. Nr. 458/1993 (kundgemacht am 09.07.1993) § 112↗RIS↗
Drucker Geschäftsführer und Pächter
§ 112.
(1) Drucker (§ 103 Abs. 1 lit. b Z. 9) sind zur Satzherstellung nach allen Verfahren und zur Vervielfältigung von Schriften und bildlichen Darstellungen in einem zur Massenherstellung geeigneten Verfahren berechtigt. Die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks durch einen Geschäftsführer (§ 39) oder die Übertragung der Ausübung dieses Gewerbes an einen Pächter (§ 40) ist nur zulässig, wenn dem Gewerbeinhaber die persönliche Ausübung nicht möglich ist oder für ihn erhebliche Nachteile besorgen läßt und wenn der Geschäftsführer oder Pächter nicht schon im selben oder in zwei verschiedenen Kehrgebieten das Rauchfangkehrerhandwerk als Gewerbeinhaber oder Pächter ausübt oder als Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer im Rauchfangkehrerhandwerk tätig ist.
(2) Drucker sind auch zum Verlag und zum Verkauf von Schriften und bildlichen Darstellungen sowie zum Verkauf von Satzerzeugnissen aller Art berechtigt, die sie mit eigenen Betriebsmitteln und auf eigene Rechnung herstellen.
(3) Kein gebundenes Gewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 9 ist unbeschadet der Rechte der Drucker
1. die Spielkartenerzeugung;
2. das Bedrucken von Webwaren, Strick- und Wirkwaren, Tapeten, Glaswaren, Metallwaren (ausgenommen Folien), Gummiwaren und Kunststoffwaren (ausgenommen Folien).
Schlagworte
Strickware