BGBl. Nr. 511/1994

kundgemacht 12.07.1994 RIS↗Parlament↗

511. Bundesgesetz: Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) 612 § 0↗RIS↗

§ 30cgeändertAbs 4

in Kraft 01.01.1984 – 31.12.1993 · idF BGBl. Nr. 479/1985 · danach: BGBl. Nr. 511/1994 § 30c↗RIS↗

in Kraft 01.01.1994 – 31.08.1995 · idF BGBl. Nr. 511/1994 · danach: BGBl. Nr. 297/1995 § 30c↗RIS↗

… 14 unveränderte Absätze

§ 30c.

(1) Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schulweg nicht länger als 10 km ist und

a) an einem Schultag oder an zwei Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich

60 S,

b) an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich

120 S,

c) an mehr als vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich

180 S.

(2) Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schulweg länger als 10 km ist und

a) an einem Schultag oder an zwei Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich

90 S,

b) an drei oder vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich

180 S,

c) an mehr als vier Schultagen in der Woche zurückgelegt wird, monatlich

270 S.

(3) Werden für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels durch den Schüler höhere Kosten als die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Pauschbeträge nachgewiesen, so richtet sich die monatliche Schulfahrtbeihilfe nach der Höhe der in einem Kalendermonat aufgelaufenen, notwendigen tarifmäßigen Kosten. Steht ein geeignetes öffentliches Verkehrsmittel nicht zur Verfügung, erhöhen sich die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Pauschbeträge um 100 vH.

(4) Die Schulfahrtbeihilfe beträgt, wenn der Schüler für Zwecke des Schulbesuches eine Zweitunterkunft außerhalb seines inländischen Hauptwohnortes am Schulort oder in der Nähe des Schulortes bewohnt, bei einer Entfernung zwischen der Wohnung im Hauptwohnort und der Zweitunterkunft

a) bis einschließlich 50 km monatlich

… 14 unveränderte Absätze

260 S,

b) über 50 km bis einschließlich 100 km monatlich

440 S,

c) über 100 km bis einschließlich 200 km monatlich

520 S,

d) über 200 km bis einschließlich 400 km monatlich

600 S,

e) über 400 km bis einschließlich 600 km monatlich

660 S,

f) über 600 km bis einschließlich 800 km monatlich

720 S,

g) über 800 km monatlich

800 S.

Die Entfernung ist nach der Wegstrecke des zwischen der Wohnung im Hauptwohnort und der Zweitunterkunft verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels zu messen. Sofern ein öffentliches Verkehrsmittel auf der Strecke nicht verkehrt, ist die Entfernung nach der kürzesten Straßenverbindung zu messen.