BGBl. Nr. 701/1994

kundgemacht 31.08.1994 RIS↗Parlament↗

701. Bundesgesetz: Biersteuergesetz 1995

Bundesgesetz, mit dem die Biersteuer an das Gemeinschaftsrecht angepaßt wird (Biersteuergesetz 1995)

Änderungen durch diese Kundmachung

Biersteuergesetz 1977 27 § 0↗RIS↗

§ 14aufgehoben

in Kraft 31.12.1991 – 31.12.1994 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994 § 14↗RIS↗

Absatz eins,Der Inhaber eines Bearbeitungsbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, wieviel Bier
1. Litera a
  in den Betrieb aufgenommen wurde;
2. Litera b
  zum Verbrauch im Betrieb entnommen wurde;
3. Litera c
  im Betrieb verlorengegangen ist;
4. Litera d
  aus dem Betrieb weggebracht wurde;
5. Litera e
  in den Betrieb zurückgenommen wurde.
Absatz 2,Die Aufzeichnungen über das im Abs. 1 lit. a, b, d und e bezeichnete Bier müssen den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 lit. b bis e entsprechen. Für das im Abs. 1 lit. c bezeichnete Bier müssen aus den Aufzeichnungen die Gattung, die Menge und der Tag der Feststellung des Verlustes sowie dessen Ursache und der Umstand zu ersehen sein, ob es sich um eine Mengenverminderung im Sinne des § 7 Abs. 2 handelt.Die Aufzeichnungen über das im Absatz eins, Litera a, b, d und e bezeichnete Bier müssen den Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 2, Litera b bis e entsprechen. Für das im Absatz eins, Litera c, bezeichnete Bier müssen aus den Aufzeichnungen die Gattung, die Menge und der Tag der Feststellung des Verlustes sowie dessen Ursache und der Umstand zu ersehen sein, ob es sich um eine Mengenverminderung im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, handelt.