BGBl. Nr. 701/1994

kundgemacht 31.08.1994 RIS↗Parlament↗

701. Bundesgesetz: Biersteuergesetz 1995

Bundesgesetz, mit dem die Biersteuer an das Gemeinschaftsrecht angepaßt wird (Biersteuergesetz 1995)

Änderungen durch diese Kundmachung

Biersteuergesetz 1977 27 § 0↗RIS↗

§ 6aufgehoben

in Kraft 01.07.1977 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 297/1977 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994 § 6↗RIS↗

Absatz eins,Von der Biersteuer ist befreit:
1. Litera a
  Bier, das aus dem Zollgebiet ausgeführt wurde oder das auf dem Transport ins Zollausland zugrunde gegangen ist; der Austritt des Bieres über die Zollgrenze ist nachzuweisen;
2. Litera b
  Bier, das zur Branntweinherstellung in eine Verschlußbrennerei (Paragraph 52, des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I S. 405) gebracht wurde;
3. Litera c
  Bier, das auf dem Transport in einen Bearbeitungsbetrieb (Paragraph 12, Absatz eins,) zugrunde gegangen ist.
Absatz 2,Absatz eins, Litera a, gilt nicht für Bier, das im Zwischenauslandsverkehr (Paragraph 127, des Zollgesetzes 1955) ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. Zollgesetzliche Vorschriften, welche für inländische Rückwaren oder für im Ausgang vorgemerkte Waren eine Eingangsabgabenbefreiung vorsehen, erstrecken sich nicht auf die Biersteuer.
Absatz 3,Die Steuerbefreiungen nach Absatz eins, können nur vom Steuerschuldner in Anspruch genommen werden. Ist die Steuerschuld für das betreffende Bier schon wiederholt entstanden, so hat den Steuerbefreiungsanspruch jene Person oder Personenvereinigung, die zuletzt Steuerschuldner war.