Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 783/1994

kundgemacht 30.09.1994 RIS↗
783. Verordnung: Aufhebung von Verordnungen, die auf Grund der Gewerbeordnung 1973 erlassen wurden
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Aufhebung von Verordnungen, die auf Grund der Gewerbeordnung 1973 erlassen wurden
Kundmachung BGBl. Nr. 783/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Zusatzprüfung für Maler, Anstreicher und Tapezierer aufgehoben § 0↗RIS↗
§ 10aufgehoben
in Kraft 01.01.1979 – 30.09.1994 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 783/1994 § 10↗RIS↗

Prüfungsgebühr

Paragraph 10, (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Zusatzprüfung eine Prüfungsgebühr von 6 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag an die Meisterprüfungsstelle zu entrichten. Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der angeführten Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus der vorstehenden Regelung ergebenden Prüfungsgebühr zu ermäßigen.

  1. Absatz 2,Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat die Meisterprüfungsstelle acht Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Die verbleibenden zwei Zehntel sind zur Abdeckung des durch die Prüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
  2. Absatz 3,Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber von der Meisterprüfungsstelle zurückzuerstatten,
    1. Ziffer eins
      wenn er zur Zusatzprüfung nicht zugelassen worden ist,
    2. Ziffer 2
      wenn spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die an die Meisterprüfungsstelle gerichtete Bekanntgabe des Prüfungswerbers, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gegeben wird, oder
    3. Ziffer 3
      wenn der Prüfungswerber nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Prüfung ohne sein Verschulden verhindert war.