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BGBl. Nr. 247/1996

kundgemacht 31.05.1996 RIS↗
247. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf
Kundmachung BGBl. Nr. 247/1996× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 1aufgehoben
in Kraft 14.08.1973 – 24.05.1996 · idF BGBl. Nr. 407/1973 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996 Art. 1↗RIS↗

Artikel 1

Der zwischen den Gemeinden Mörbisch und Siegendorf gelegene Güterweg führt zwischen den Grenzsteinen B 4 und B 5/9 in vier Abschnitten in einer Gesamtlänge von 1300 m im Bereich der Gemeinde Fertőrákos über das Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik. Die über das Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik führende Wegstrecke wird in der Folge als „Weg“ bezeichnet.