Rechtstracker.atBGBl. Nr. 773/1996
773. Bundesgesetz: Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 47geändertAbs 2; Abs 3
Vollziehung
§ 47.
(1) Für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie dem Bund zukommt und die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, der/die Bundesminister/in für Umwelt, Jugend und Familie, ansonsten die Landesregierung zuständig.
(2) Für die Vollziehung des § 24 Abs. 1 bis 4 10 ist hinsichtlich der in § 24 Abs. 1 Z 1 genannten Vorhaben der/die Bundesminister/in für wirtschaftliche Angelegenheiten und hinsichtlich der in § 24 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 und Abs. 2 4 genannten Vorhaben der/die Bundesminister/in für öffentliche Wirtschaft und Wissenschaft, Verkehr und Kunst zuständig.
(3) (Verfassungsbestimmung) Für die Vollziehung des § 24 Abs. 5 11 ist die Bundesregierung zuständig.
(4) Für die Vollziehung des fünften Abschnittes und der auf ihn bezughabenden Vorschriften ist, soweit sie dem Bund zukommt, der jeweils sachlich zuständige Bundesminister zuständig.