BGBl. I Nr. 53/1997

kundgemacht 15.05.1997 RIS↗Parlament↗

53. Bundesgesetz: Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996

Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996)

Änderungen durch diese Kundmachung

Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996) neu § 0↗RIS↗

§ 12neu

in Kraft 01.03.1997 – 18.08.2009 · idF BGBl. I Nr. 53/1997 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 88/2009 § 12↗RIS↗

Absatz eins,Ein Stoff darf nur in jener chemischen Beschaffenheit in Verkehr gesetzt werden, welche der Anmeldebehörde anläßlich der Anmeldung bekanntgegeben wurde.
Absatz 2,Ändert sich nach der Anmeldung die chemische Beschaffenheit des Stoffes, so ist - mit Ausnahme der in Absatz 3, genannten Fälle - der Stoff neu anzumelden.
Absatz 3,Ändern sich nach der Anmeldung lediglich die vorgesehenen Verwendungszwecke, die bei der Anmeldung angegebenen Werte der Verunreinigungen oder der Anteil der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe, so ist zwar keine neue Anmeldung des Stoffes erforderlich; die Anmeldepflichtigen haben jedoch die in § 13 Abs. 1 Z 1 bis 3, § 19 Abs. 2 und § 21 Abs. 4 festgelegten Mitteilungs- und Produktbeobachtungspflichten wahrzunehmen.Ändern sich nach der Anmeldung lediglich die vorgesehenen Verwendungszwecke, die bei der Anmeldung angegebenen Werte der Verunreinigungen oder der Anteil der zur Wahrung der Produktstabilität notwendigen Zusatzstoffe, so ist zwar keine neue Anmeldung des Stoffes erforderlich; die Anmeldepflichtigen haben jedoch die in Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, Paragraph 19, Absatz 2 und Paragraph 21, Absatz 4, festgelegten Mitteilungs- und Produktbeobachtungspflichten wahrzunehmen.