BGBl. I Nr. 103/1998

Vorstand

§ 36. (1) Der Vorstand der Bundeskammer besteht ausParagraph 36, (1) Der Vorstand der Bundeskammer besteht aus

1. 1.Ziffer eins
   den Mitgliedern des Präsidiums der Bundeskammer,
2. 2.Ziffer 2
   den Obmännern der Bundessektionen,
3. 3.Ziffer 3
   den Mitgliedern der Präsidien der Landeskammern,
4. 4.Ziffer 4
   den von den Wählergruppen gemäß § 112 entsandten Mitgliedern,den von den Wählergruppen gemäß Paragraph 112, entsandten Mitgliedern,
5. 5.Ziffer 5
   dem Vorsitzenden des Finanzausschusses der Bundeskammer und
6. 6.Ziffer 6
   dem Kurator des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Bundeskammer.

1. (2)Absatz 2,Dem Vorstand obliegt die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die keinem anderen Organ der Bundeskammer zugewiesen sind. Dem Vorstand obliegt insbesondere die Beschlußfassung in folgenden Angelegenheiten:

   1. 1.Ziffer eins
      Antragstellung an den Kammertag auf Erlassung oder Abänderung der Sektionsordnung,
   2. 2.Ziffer 2
      Genehmigung von Arbeitsgemeinschaften,
   3. 3.Ziffer 3
      Genehmigung der Geschäftsordnungen der Landeskammern und Fachverbände,
   4. 4.Ziffer 4
      Entscheidung von Kompetenzkonflikten gemäß § 17 Abs. 5,Entscheidung von Kompetenzkonflikten gemäß Paragraph 17, Absatz 5,,
   5. 5.Ziffer 5
      Entscheidung in strittigen Fällen der Fachgruppenzuordnung gemäß § 44 Abs. 9 und 10,Entscheidung in strittigen Fällen der Fachgruppenzuordnung gemäß Paragraph 44, Absatz 9 und 10,
   6. 6.Ziffer 6
      Regelung der Funktions- und Aufwandsentschädigungen sowie des Auslagenersatzes für Funktionäre,
   7. 7.Ziffer 7
      Entscheidungen in Personalangelegenheiten gemäß § 55 Abs. 8,Entscheidungen in Personalangelegenheiten gemäß Paragraph 55, Absatz 8,,
   8. 8.Ziffer 8
      Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 73 Abs. 6,Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß Paragraph 73, Absatz 6,,
   9. 9.Ziffer 9
      Festsetzung der Anzahl der Delegierten für den Kammertag gemäß § 37 Abs. 2,Festsetzung der Anzahl der Delegierten für den Kammertag gemäß Paragraph 37, Absatz 2,,
   10. 10.Ziffer 10
       Erstellung des Vorschlages für die Bestellung des Vorsitzenden, seines Stellvertreters und der übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder der Hauptwahlkommission der Bundeskammer,
   11. 11.Ziffer 11
       Bestellung des Kuratoriums des Wirtschaftsförderungsinstitutes der Bundeskammer,
   12. 12.Ziffer 12
       Bestellung des Finanzausschusses und dessen Vorsitzenden,
   13. 13.Ziffer 13
       Festsetzung von Sockelbeträgen gemäß § 122 Abs. 6,Festsetzung von Sockelbeträgen gemäß Paragraph 122, Absatz 6,,
   14. 14.Ziffer 14
       Entscheidungen über den Anteil der Fachverbände an den Grundumlagen gemäß § 123 Abs. 2 undEntscheidungen über den Anteil der Fachverbände an den Grundumlagen gemäß Paragraph 123, Absatz 2, und
   15. 15.Ziffer 15
       Genehmigung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Fachverbände.
2. (3)Absatz 3,In Ausübung des Aufsichtsrechtes der Bundeskammer obliegt dem Vorstand insbesondere die Aufhebung von rechtswidrigen Beschlüssen von Landeskammern, Bundessektionen und Fachverbänden.
3. (4)Absatz 4,Der Vorstand hat überdies bei Dringlichkeit gegen nachträgliche Kenntnisnahme durch das zuständige Organ zu entscheiden.